Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE - wird zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE - hat das Verwaltungsgericht Gera die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE - abzuändern und den Abschlussbescheid des Beklagten vom 05.06.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 15.02.2001 aufzuheben.

• FG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 4 K 4132/06

  Kindergeld: Rückwirkender Berechtigtenwechsel auf den Anfang des Monats kann …

  Dies ist der Fall, wenn für diesen Zeitraum das Kindergeld noch nicht an den bis dahin Berechtigten gezahlt worden ist (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 31.03.1999 - III 1493/98 -, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 1999, 786; FG München, Urteil vom 12.02.2008 - 10 K 275/07 -, zitiert nach Juris; FG München, Urteil vom 25.10.2006 - 10 K 483/05 -, EFG 2007, 423; Hessisches FG, Urteil vom 28.04.2008 - 2 K 814/08 -, zitiert nach Juris, zwischenzeitlich: Zulassung der Revision durch den BFH - III R 61/09 - Hessisches FG, Urteil vom 25.01.2006 - 2 K 205/01 -, DStRE 2006, 1387;… offen gelassen: Bergkemper, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 64 EStG Rn. 10 i.V.m. Rn. 9).
• OVG Thüringen, 08.10.2007 - 4 KO 649/05

  Beiträge; Wirksame Entstehung eines Zweckverbandes ungeachtet eines …

  Die rechtlichen Konsequenzen eines unwirksamen Umlegungsschlüssels für die Wirksamkeit der Verbandssatzung und die Entstehung des Zweckverbandes werden in der Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte unterschiedlich beurteilt: Während das Verwaltungsgericht Weimar davon ausgeht, dass die Unwirksamkeit einer Regelung in der Gründungssatzung des Zweckverbandes, die zum Mindestinhalt nach § 17 Abs. 2 ThürKGG gehört, auch dazu führe, dass kein Zweckverband zur Entstehung gelangen könne (Urteil vom 15.11.2006 - 6 K 6293/04 We -), vertreten das Verwaltungsgericht Gera (Urteile vom 24.08.2006 - 5 K 181/01 GE - und vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE -) und das Verwaltungsgericht Meiningen (Urteil vom 28.06.2007 - 8 K 389/02.Me -) die gegenteilige Auffassung.

 
• VG Meiningen, 12.07.2007 - 8 K 389/02

  Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Verbandsgründung; …

  Dahin stehen kann jedoch, ob dies zur Nichtigkeit der Regelung über die Umlegungsschlüssel führt, denn es hat jedenfalls nicht die Gesamtnichtigkeit der Verbandssatzung zur Folge, die zur nicht wirksamen Gründung des Beklagten führen würde (vgl. VG Gera, U. v. 24.08.2006 - 5 K 181/01.Ge - zitiert nach juris; U. v. 21.07.2004 - 2 K 205/01.Ge -).

  Diesbezüglich hat das VG Gera mit Urteil vom 21.07.2004 - 2 K 205/01 GE -zum dortigen Fall ausgeführt:.

• FG Hessen, 24.08.2010 - 2 K 2076/09

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

  Den vorgenannten Rechtsgrundsätzen hat sich das Gericht angeschlossen (so schon im Urteil des erkennenden Einzelrichters vom 25.1.2006, 2 K 205/01, DStRE 2006, 1387).
• FG Hessen, 08.10.2008 - 5 K 836/07

  Rückforderung von doppelt gezahlten Kindergeldes  - keine Anwendung der §§ 812ff …

  Dagegen war die beklagte Behörde nicht ermächtigt, eine Berechtigtenbestimmung im genannten Sinne vorzunehmen (s.a. Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2006 2 K 205/01, DStRE 2006, 1187).
• FG Hessen, 08.11.2008 - 5 K 836/07

  Rückforderung von unberechtigt gezahltem Kindergeld

  Dagegen war die beklagte Behörde nicht ermächtigt, eine Berechtigtenbestimmung im genannten Sinne vorzunehmen (s.a. Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.01.2006 2 K 205/01, DStRE 2006, 1187).